Vorbemerkung : Bei Druckbeginn standen nicht alle Originale der veröffentlichten Dokumente zur Verfügung. Deshalb mußten verschiedene Dokumente von Kopien der Originale reproduziert und gedruckt werden. Einige schlecht lesbare Passagen innerhalb einzelner Dokumente sind darauf zurückzuführen.

Einführung : Die Mitglieder der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung streben den radikalen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik an. Sie erblicken in unserem Rechtsstaat ein "System der Klassenherrschaft und der Unterdrückung", das sie nach dem Vorbild der südamerikanischen Stadtguerillas mit allen Mitteln, auch durch Gewaltmaßnahmen bekämpfen. Die Terroristen sind davon überzeugt, daß auch die gültige Rechtsordnung, über die sie sich bedenkenlos hinwegsetzen, nur Ausdruck der "volksfeindlichen Gewaltverhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland ist. Wenige Tage nach der Befreiung Baaders erschien in dem linksradikalen Westberliner Kampfblatt "Agit 883" vom 22.Mai 1970, das ideologisch für die Vorstellungen und Ziele der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung eintritt, ein Aufruf mit der Schlagzeile "Die Rote Armee aufbauen". Dort heißt es: ... "Glaubte irgendein Schwein wirklich, wir würden von der Entfaltung der Klassenkämpfe, der Reorganisation des Proletariats reden, ohne uns gleichzeitig zu bewaffnen?... -- Glaubten die Schweine wirklich, wir könnten den Genossen Baader im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus für 2 - 3 Jahre entbehren?...-- Die Klassenkämpfe entfalten? Das Proletariat organisieren ! Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen? Die Rote Armee aufbauen !" Am 15. Juni 1970 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Erklärung zur Befreiung Baaders, die Ulrike Meinhof zugeschrieben wird. Zur Frage der Gewaltanwendung gegen die Sicherheitsorgane heißt es darin: "Das ist ein Problem, und wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit Ihm auseinanderzusetzen... es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden. Aber die Praxis hat natürlich zu sein, davon auszugehen, daß die Polizei als Repräsentant des Systems zu bekämpfen ist, und natürlich rücksichtslos zu bekämpfen, und natürlich skrupellos und bedenkenlos zu bekämpfen ist. Was wir machen und gleichzeitig zeigen wollen, das ist: daß bewaffnete Auseinandersetzungen durchführbar sind, daß es möglich ist, Aktionen zu machen, wo wir siegen und nicht wo die andere Seite siegt. Und wo natürlich wichtig ist, daß sie uns nicht kriegen, das gehört sozusagen zum Erfolg der Geschichte." Nach Schulung im Guerillakampf in den Ausbildungslagern arabischer Freischärler im Nahen Osten im Sommer 1970 begannen Andreas Baader, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin seit der zweiten Augusthälfte 1970 ihre Vorstellungen über den Aufbau einer festen Kampforganisation des Proletariats unmittelbar in die Tat umzusetzen. Sie versuchten, die für eine illegale Kampforganisation erforderlichen operativen Mittel, vor allem Geld, Waffen, schnelle Autos, Unterkünfte und Anlauf-stellen sowie falsche Ausweise zu beschaffen. Diese illegale Tätigkeit sollte zwar ursprünglich mit "legaler" politischer Aufklärungsarbeit verbunden werden, Es stellte sich jedoch heraus, daß dies schon wegen der durch Straftaten der Gruppen ausgelösten Fahndungsmaßnahmen undurchführ-bar war. Die Tätigkeit der Gruppe erschöpfte sich daher zwangsläufig in den bekannten schweren Straftaten, ohne daß überhaupt noch versucht wurde, den revolutionären Sinn der Straftaten "den Massen politisch zu vermitteln". An ihrer ursprünglichen Zielsetzung hat die kriminelle Baader-Meinhof-Vereinigung auch nach der Inhaftierung ihres Führungskaders und weiterer Mitglieder eindeutig festgehalten. Arbeitsweise und Taktik jedoch wurden den veränderten Umständen und den aus der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen angepaßt. Die Vereinigung konzentrierte sich, wie aus dem bei den Zellendurchsuchungen und in konspirativen Wohnungen sichergestellten Beweismaterial hervorgeht, vornehmlich auf die politische Schulung von Kadern für den Stadtguerillakampf, die Politisierung der Gefängnisinsassen mit dem Ziel, Aufstände herbeizuführen, die Verbreiterung der revolutionären Basis außerhalb der Haftanstalten mit dem Ziel einer Volksfrontbewegung und eine großangelegte Kampagne gegen die Justiz. Es gelang den Häftlingen, ein schnell und reibungslos funktionierendes Kommunikationssystem innerhalb der verschiedenen Haftanstalten und der Außenwelt aufzubauen. Gewichtige Anhaltspunkte deuten auf die bewußte Mitwirkung verschiedener Rechtsanwälte bei der unkontrollierten und ungehinderten Verbreitung der Schriftstücke hin. Sendungen zwischen den Gefangenen und an Sympathisanten wurden mißbräuchlich als "Verteidigerpost" deklariert oder bei den häufigen und zeitlich ausgedehnten Besuchen der Verteidiger unmittelbar übergeben, Erklärungen mündlich oder auf Tonträgern übermittelt. Die inhaftierten Führungsmitglieder entwickelten ein System der Arbeitsteilung, in das Häftlinge, Verteidiger, in Freiheit befindliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten einbezogen waren. Aufgabe der Häftlinge sollte es sein, die Niederlage der RAF zu analysieren, ein Schulungsprogramm und eine Konzeption für die Fortsetzung des "Guerilla-kampfes" durch Aktionen der in Freiheit befindlichen revolutionären Basis zu entwickeln. Aufgabe der in Freiheit befindlichen Anarchisten, Unterstützer und Sympathisanten sollte der Vollzug legaler und illegaler Aktivitäten sein. Tätig werden sollten hier vor allem - neben den noch nicht ermittelten RAF-Mitgliedern - die "Rote-Hilfe" - Organisationen, das "Informationszentrum Rote Universität Heidelberg" (IRZU) [wohl besser: IZRU] und die im Rahmen der Justizkampagne gegründeten "Komitees gegen Folter in den Gefängnissen der Bundesrepublik Deutschland". Die Verteidiger sollten die Kommunikation aller Beteiligten, insbesondere mit den Häftlingen, gewähr-leisten, den Kampf gegen die Justiz. Mit formaljuristischen Mitteln und durch eine breit angelegte öffentliche Diffamierungskampagne führen und für diese Zwecke eine Informationszen-trale einrichten. Aus den vorgelegten Dokumenten ergibt sich der Verdacht, daß sich einige Rechtsanwälte sogar mit der ihnen von den Führern der kriminellen Vereinigung zugedachten Schlüsselrolle voll identifizieren. Die Gefangenen, die nach wie vor eine Führungsrolle innerhalb der Organisation beanspruchen und durchgesetzt haben, forderten wiederholt die in Freiheit befindlichen Mitglieder auf, den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Verschiedene Schriften enthalten eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen, Tips zur Fälschung von Urkunden und zum konspirativen Verhalten. Darüber hinaus wurden Pläne für Ausbruchsversuche und eine Gefangenenbefreiung durch Geiselnahme entwickelt und dazu eine umfangreiche Liste mit exakten Beschreibungen der Personal- und Lebensverhältnisse von Politikern, Industriellen, prominenten Personen aus Justiz und Polizei erstellt. Zur Tarnung der Verfasser und des Inhalts einzelner Zirkulare haben die Gefangenen ein System entwickelt und für bestimmte Bereiche Tarnnamen festgelegt. So heißt es z. B. : "es gibt die Notwendigkeit, bestimmte Namen nicht mehr zu verwenden, nirgends, weder beim Sprechen noch beim Schreiben. Deshalb als Ersatz, wann immer nötig, folgende: Carmen = Gurke, Ulrike = Theres, Jan = Carbora, Holger = Schatten, Andreas = Ahab, Bernie = Meister, Gerd = Soldat, Klaus = Spätlese, Irmgard = Molle, Brigitte M. = Holle, Gudrun = Schnauze. "Alles was Material, Stoff oder Text zu 'Stadtguerilla und Metropole' ist, hat in Zukunft das Stichwort 'Bassa'". Besonderes Schwergewicht legen die inhaltierten RAF-Führer auf die Durchführung und Steuerung einer umfangreichen Kampagne gegen die Justiz mit dem Ziel, die breite Öffentlichkeit gegen Strafverfolgungsorgane und Gerichte zu mobilisieren und Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichte zu erreichen. Mit dem von Ulrike Meinhof geprägten Begriff der "Isolationsfolter" gelang es unter Mitwirkung der Anwälte und sympathisierender Mediziner, nationale und internationale Pressekonferenzen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen abzuhalten sowie "Komitees gegen Isolationsfolter" zu begründen. Diese Aktivitäten unterstützen die Häftlinge durch den gemeinsam beschlossenen und durchgeführten Hungerstreik, mit dem zugleich auch die Mitgefangenen politisch beeinflusst und aufgeputscht werden sollen. Weiteres Ziel ist darüber die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu verhindern. Die Häftlinge nehmen dabei bewußt das Risiko ihres Todes in Kauf. Gegen diese Eskalation der Gewalt haben die Sicherheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Intensivierung der Fahndung nach anarchistischen Terroristen veranlaßt. Dem Bundeskriminalamt wurde die zentrale Koordinierung der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen übertragen. Bund und Länder setzten Belohnungen für Hinweise aus der Bevölkerung von insgesamt 200 000. - DM aus. Am 31. Mai 1972 wurde ein Großfahndungstag im gesamten Bundesgebiet unter Einsatz von rund 16.000 Polizeibeamten durchgeführt. Auf Grund des koordinierten gemeinsamen Vorgehens der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nach einem einheitlichen Konzept konnten in der Zeit vom 1. Juni bis 15. Juni 1972 acht Mitglieder des sogenannten harten Kerns der kriminellen Vereinigung festgenommen werden, darunter die führenden Köpfe Baader, Meinhof, Ensslin, Meins und Raspe. Weitere vier wurden bis zum 8. Juli 1972 verhaftet, weitere zehn im Juli 1973 und im Februar 1974. Dabei wurde jeweils umfangreich-es Beweismaterial bei den Festgenommenen sowie in Stützpunkten und Unterkünften sicherge-stellt. Seit 1972 sind insgesamt rund 200 Personen festgenommen worden, die im Verdacht ste-hen, die RAF unterstützt oder mit ähnlicher Zielsetzung kriminelle Handlungen begangen zu ha-ben. Darüber hinaus wird eine erhebliche Zahl weiterer Ermittlungsverfahren geführt, darunter gegen sechs Rechtsanwälte aus dem Kreis der RAF-Verteidiger. Im Februar, im August und im September 1974 sind erneut Zellendurchsuchungen durchgeführt worden, die weiteres umfangrei-ches Belastungsmaterial erbracht haben. Die Polizei von Bund und Ländern hat in den letzten Wochen umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen Personen vorbereitet und durchgeführt, die der Unterstützung anarchistischer Ziele verdächtig sind. Hervorzuheben ist die gemeinsame Aktion vom 26. November 1974, die von der Innenministerkonferenz selbst am 12. November dieses Jahres beschlossen worden ist. Von den vorgelegten Dokumenten befassen sich mit der Weiterverfolgung der Ziele der Baader-Meinhof-Vereinigung, der Aufstellung eines Schulungsprogrammes und der Errichtung der Informationszentrale die Dokumente 1 bis 8 und 10, mit der Tarnung und dem Verteilungssystem des Schriftverkehrs die Dokumente 9 bis 11, mit der Planung neuer Gewaltaktionen und Befreiungsplänen mit Geiselnahme die Dokumente 12,14 bis 17, mit der Funktion der Verteidiger die Dokumente 10,18 bis 24, mit der Justizkampagne und dem Hungerstreik die Dokumente 17, 25 bis 29.