Alfred Klaus

Alfred Klaus, Erster Kriminalhauptkommissar a.D.
(Vorwort des Herausgebers): Diese Dokumentation wurde als ergänzende Arbeit im Rahmen des Forschungsprojekts des Bundesministers des Innern über die Ursachen des Terrorismus in Auftrag gegeben. Der Verfasser, ehemaliger Bediensteter des Bundeskriminalamtes mit vielseitiger dienstlicher Erfahrung im Umgang mit Terroristen, hat längere Zeit an diesem Forschungsprojekt mitgearbeitet. Er schildert die Fortsetzung des "terroristischen Kampfes" insbesondere des Führungskaders der sog. "Rote Armee Fraktion (RAF)" in der Haft. Die wiedergegebenen Dokumente belegen eindrucksvoll, daß für die inhaftierten linksextremistischen Terroristen mit ihrer Festnahme und Inhaftierung "der Kampf" keineswegs beendet war. Die Bedingungen von Untersuchungshaft und Strafvollzug wurden vielmehr planmäßig für eine Fortsetzung terroristischer Aktivitäten genutzt. Dabei wurden sowohl Informationsstränge unter den Gefangenen selbst wie auch "nach draußen" zum Zwecke einer wirksamen Kommunikation und gezielten Öffentlichkeitsarbeit aufgebaut. Diesen Zwecken sollten sich nach Vorstellung der Gefangenen sämtliche Beteiligten, d.h. neben den noch auf freiem Fuß befindlichen Mitgliedern der RAF, ihre Sympathisanten, Anwälte, Familienangehörige usw., unterordnen, damit terroristische Strategien auch in öffentlichkeitswirksamen Kampagnen umgesetzt werden konnten. Der Bericht zeigt ferner die Aussichtslosigkeit des in der Haft geführten terroristischen Kampfes: zunächst kämpferischer Optimismus, dann zunehmender Selbstzweifel der Gefangenen, Zerwürfnisse untereinander über die notwendigen Kampfmaßnahmen und zunehmende Frustration kennzeichnen die Lage. Der kollektive Selbstmord der RAF-Führung am 18.Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim kann in diesem Zusammenhang sowohl als ein Zeichen der Resignation wie auch als Aufforderung zum "letzten Gefecht" verstanden werden. Das Thema hat an Bedeutung nicht verloren. Das zeigen die Erkenntnisse aus den Festnahmen ab November 1982. Das hartnäckige Bestreben, über illegale Kommunikation zwischen Inhaftierten, Unterstützern, Sympathisanten und im Untergrund Lebenden, die Einheit und Kampfkraft der "RAF" zu wahren und zu stärken, wird erneut deutlich. Zwar sind die Schwierigkeiten der Akteure nicht zu übersehen, Resignation kommt jedoch nur gelegentlich zum Ausdruck. Die "Gefangenen" werden durch die "RAF"-Anhänger und -Unterstützer intensiv betreut. Das stetige Bemühen dieser Szene, die Angehörigen der Inhaftierten einzubeziehen, ist keineswegs ohne jeden Erfolg. Die Ermittlungen der letzten Monate führten zur Einleitung eines neuen Verfahrens gem. §129a StGB gegen mehrere Beschuldigte, die verdächtig sind, ein illegales Informationssystem zu betreiben. Die Aktionen der Terroristen in der Haft haben ferner deutlich werden lassen, daß unser Rechtsstaat auch derartigen Belastungen und Bedrohungen gewachsen ist. Die im Strafvollzug eingesetzten Bediensteten waren durch das Verhalten der Gefangenen in besonderer Weise gefordert ; sie haben ihre schwere Aufgabe anerkennensweise erfüllt. Die aus Sicherheitsgründen angeordneten Maßnahmen haben durchweg der Nachprüfung durch deutsche Gerichte wie auch durch die Europäische Kommission für Menschenrechte standgehalten. (Bonn, im Frühjahr 1983 ; Der Bundesminister des Innern)… (mais)